Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

02.07.2020

Am 1. Juli hat Deutschland turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen, auch „Ratsvorsitz“ oder „Ratspräsidentschaft“ genannt.

„Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“

Mit diesem Schriftzug erstrahlte in Berlin das Brandenburger Tor anlässlich der deutschen Übernahme der Ratspräsidentschaft. Die Überwindung der COVID-19-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen wird als zentrale Aufgabe während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft angesehen. Daneben werden wichtige Zukunftsthemen wie Klimaschutz, digitale Souveränität und Europas Rolle in der Welt weitere Schwerpunkte bilden.

Es sind keine einfachen Aufgaben, die Europa während der deutschen Ratspräsidentschaft lösen muss. Wieviel Geld soll die EU für das Corona-Wiederaufbauprogramm bereitstellen? Wer kontrolliert, wie die Länder diese verwenden? Sollen nur Kredite zur Verfügung gestellt werden oder auch Zuschüsse fließen? Nicht zuletzt steht auch die Verabschiedung des „ganz normalen" EU-Haushalts für die nächsten sieben Jahre (Mehrjähriger Finanzrahmen) an, über den bisher keine Einigung erzielt werden konnte und an den der Start der europäischen Förderprogramme geknüpft ist.

Trotzdem blickt Bundeskanzlerin Angela Merkel positiv auf die kommenden sechs Monate: „Das ist eine Aufgabe, auf die ich mich sehr freue und auf die sich die ganze Bundesregierung sehr freut; denn Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen: nicht nur als historisches Erbe, das wir geschenkt bekommen haben, sondern als ein Projekt, das uns in die Zukunft führt“, betonte sie in ihrer Regierungserklärung am 18. Juni.